AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Internet-Angebot mit Bestellmöglichkeit von rictools Innovative Werkzeuge, Inh. Christian Richter,
Mainzer Str. 60, 55218 Ingelheim am Rhein, Deutschland / Germany USt-IdNr. DE149000986 zuletzt geändert am 1. Oktober 2016 GeltungsbereichDie nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Warenlieferungen an private oder gewerbliche Kunden, die über diesen Onlineshop oder bezugnehmend auf mein Internet-Angebot unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nicht jedoch z. B. für den Kauf auf einer Messe oder Ausstellung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer Vereinbarung in Textform. VertragsschlußVertragssprache ist deutsch. Mit Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich Ihre Bestellung ausdrücklich bestätige oder durch Lieferung der Ware annehme, nicht jedoch durch eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung. Habe ich Ihre Bestellung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang angenommen, können Sie Ihre Vertragserklärung jederzeit widerrufen, unabhängig von dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht. Preise und VersandkostenAlle Preisangaben verstehen sich in Euro inklusive aller Preisbestandteile sowie der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. An gewerbliche Kunden aus anderen Ländern der Europäischen Union, die über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen, ist eine umsatzsteuerfreie Lieferung möglich. Die Preise gelten grundsätzlich ab Sitz des Verkäufers, für Versand- und Verpackungskosten werden Pauschalen berechnet, die unter dem Menupunkt "Bestellung" aufgeführt werden. Zusätzliche Kosten für einen Versand per Luftpost oder andere teurere Versandformen werden separat berechnet. Lieferung und ZahlungDie Lieferzeit beträgt 1 bis 14 Tage, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts Abweichendes ergibt. Innerhalb Deutschlands wird grundsätzlich auf Rechnung geliefert, ich behalte mir jedoch Einschränkungen im Einzelfall ausdrücklich vor. Wahlweise kann die Zahlung per Nachnahme, PayPal oder Vorkasse gewählt werden. Der Rechnungsbetrag wird sofort bei Eintreffen der Ware beim Empfänger ohne Abzug fällig, bei Zahlung der Rechnung innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung werden 3% Skonto gewährt. Die Lieferung in andere Länder ist möglich, die Zahlung hat grundsätzlich per PayPal oder Vorkasse zu erfolgen, auch die Zahlung per Kreditkarte (VISA / MasterCard) ist möglich. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden. Auslandsschecks werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalte ich mir vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verbraucher zahlen damit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Bundeszentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, bei gewerblichen Kunden werden 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz fällig. Sie bleiben berechtigt nachzuweisen, daß mir kein oder nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum. Sie haben die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall gehen zu Ihren Lasten und müssen erstattet werden, wenn Sie sie nicht selbst getragen haben. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
HaftungUnsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. DatenschutzSoweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt in keinem Fall. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Freiwillige Angaben werden als solche gekennzeichnet. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Bei jedem Seitenzugriff werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Logdatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen, es ist somit grundsätzlich nicht nachvollziehbar, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Im einzelnen wird über jeden Abruf gespeichert: der Name der aufgerufenen Datei, das Datum und die Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde sowie eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. In Verbindung mit Ihrem Zugriff erhalte ich Nutzungsdaten, die möglicherweise anhand der IP-Adresse eine Identifizierung zulassen. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. GerichtsstandIm Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand, gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ich bin jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre. |