rictools Bestellung

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Internet-Angebot mit Bestellmöglichkeit von

rictools Innovative Werkzeuge
Inh. Christian Richter
Mainzer Str. 60
55218 Ingelheim am Rhein
Deutschland / Germany
Telefon +49 (0) 6132 719974
Fax (+49) (0) 3212 1194358
E-Mail info@rictools.de
http://www.innovative-werkzeuge.de

USt-IdNr. DE149000986

zuletzt geändert am 12. Juni 2010

Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Warenlieferungen an private oder gewerbliche Kunden, die über diesen Onlineshop oder bezugnehmend auf mein Internet-Angebot unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nicht jedoch z. B. für den Kauf auf einer Messe oder Ausstellung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Vertragsschluß

Vertragssprache ist deutsch. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich Ihre Bestellung ausdrücklich bestätige oder durch Lieferung der Ware annehme, nicht jedoch durch eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung.

Preise

Alle Preisangaben verstehen sich in Euro inklusive aller Preisbestandteile sowie der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. An gewerbliche Kunden aus anderen Ländern der Europäischen Union, die über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen, ist eine umsatzsteuerfreie Lieferung möglich.

Die Preise gelten grundsätzlich ab Sitz des Verkäufers, für Versand- und Verpackungskosten werden Pauschalen berechnet, die unter dem Menupunkt "Bestellung" aufgeführt werden. Zusätzliche Kosten für einen Versand per Luftpost oder andere teurere Versandformen werden separat berechnet. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Lieferung und Zahlung

Innerhalb Deutschlands wird grundsätzlich auf Rechnung geliefert, ich behalte mir jedoch Einschränkungen im Einzelfall ausdrücklich vor. Wahlweise kann die Zahlung per Bankeinzug, Nachnahme, PayPal oder Vorkasse gewählt werden. Der Rechnungsbetrag wird sofort bei Eintreffen der Ware beim Empfänger ohne Abzug fällig, bei Zahlung der Rechnung innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung sowie bei Zahlung per Bankeinzug werden 3 % Skonto gewährt. Die Lieferung in andere Länder ist möglich, die Zahlung hat grundsätzlich per PayPal oder Vorkasse zu erfolgen, auch die Zahlung per Kreditkarte (VISA / MasterCard) ist möglich. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden. Auslandsschecks werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalte ich mir vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verbraucher zahlen damit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Bundeszentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, bei gewerblichen Kunden werden 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz fällig. Sie bleiben berechtigt nachzuweisen, daß mir kein oder nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware mein Eigentum. Sie haben die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall gehen zu Ihren Lasten und müssen erstattet werden, wenn Sie sie nicht selbst getragen haben.

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union sowie nur, wenn Sie die Ware als privater Verbraucher bestellt haben. Es gilt nicht für Lieferungen an gewerbliche Nutzer.

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden (z. B. Zuschnittware, Sonderbohrungen), außerdem nicht bei versiegelten CDs oder DVDs sowie Software, wenn Sie die versiegelte Verpackung öffnen oder beschädigen.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Inh. Christian Richter
Abt. Widerruf
Mainzer Str. 60
55218 Ingelheim am Rhein
Deutschland /Germany
Fax +49 (0) 3212 1194358
E-Mail widerruf@rictools.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Haftung

Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt in keinem Fall.

Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Freiwillige Angaben werden als solche gekennzeichnet. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist.

Bei jedem Seitenzugriff werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Logdatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen, es ist somit grundsätzlich nicht nachvollziehbar, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat.

Im einzelnen wird über jeden Abruf gespeichert: der Name der aufgerufenen Datei, das Datum und die Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge, der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde sowie eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff erhalte ich Nutzungsdaten, die möglicherweise anhand der IP-Adresse eine Identifizierung zulassen. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt.

Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand, gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ich bin jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 
Ihr Christian Richter
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